1. Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare (Europäischer Menschenrechtsgerichtshof)
2. Amtsraumzwang für EP-Schließungen beseitigt (österr. Verfassungsgerichtshof)
3. Rehabilitierung der § 209-Opfer (Löschung der Strafregistereintragungen) (Europäischer Menschenrechtsgerichtshof)
Link: Erfolge

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Für die Umsetzung und Einhaltung unserer guten Rechte. Vielen lieben Dank!

RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner hielt den Eröffnungsvortrag der Konferenz "Sexual Citizenship & Human Rights - What Can the US Learn from the EU and European Law?" an der University of Texas at Austin (22 Nov 2013)

Link: www.utexas.edu

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- EGMR: Opfer der homophoben Strafgesetze müssen rehabilitiert werden
- Peter Schieder: Ein leidenschaftlicher´Verfechter der LGBTIRechte ist nicht mehr unter uns
- HIV: Kriminalisiert, gemobbt, gefeuert und alleingelassen
- 7.11.2013: Ein denkwürdiger Tag für Europa

JUS AMANDI Ausgabe 4/2013 | JUS AMANDI Archiv

Wieder ein großer Erfolg der RKL-Klagsoffensive. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat Österreich neuerlich wegen Diskriminierung verurteilt. Grund ist die fortgesetzte Vormerkung im Strafregister von Verurteilungen nach dem homophoben Sonderstrafgesetz § 209
§ 209 des Strafgesetzbuches war eines von vier homophoben Sonderstrafgesetzen, die 1971 als Ersatz für das abgeschaffte Totalverbot eingeführt worden waren. Die anderen drei kriminalisierten schwule Prostitution (§ 210), das öffentliche Gutheißen von Homosexualität (§ 220) sowie Vereinigungen zur Begünstigung von Homosexualität (§ 221). § 209 statuierte eine Sondermindestaltersgrenze von 18 Jahren für homosexuelle Kontakte zwischen Männern. Für Heterosexuelle und Lesben hingegen galt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren.

Ein leidenschaftlicher Verfechter der LGBTI-Rechte ist nicht mehr unter uns

Mit großer Bestürzung mussten wir heute vom Tod unseres Kuratoriumsmitglieds Peter Schieder erfahren. Mit Peter Schieder ist ein leidenschaftlicher Verfechter von LGBTI-Rechten von uns gegangen. Bereits als junger Nationalratsabgeordneter war er maßgeblich an der Aufhebung des Totalverbots homosexueller Kontakte im Jahre 1971 beteiligt und späterhin machte er bereits in seiner Antrittsrede als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates LGBTI-Rechte zu einer seiner Prioritäten.

Zeit seines Lebens hat sich Dr. Peter Schieder (auch) für die Rechte sexueller Minderheiten eingesetzt, wo er nur konnte. Für diese seine außerordentlichen Verdienste wurde er in West Hollywood (Los Angeles) mit dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Award der International Lesbian, Gay, Bi, Trans & Intersex Law Association (ILGLaw) ausgezeichnet. Überreichen durfte ihm den Award ILGLaw-Europadirektor und RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner.

Großes Wahlspecial

Antworten der neun bundesweit kandidierenden Parteien auf die brennendsten LGBTI-Fragen & große Wahlumfrage

- Diskriminierungen der EP halbiert
- Das Diversity-Referat der Wirtschaftskammer Wien
- Erste EP zwischen Häftlingen
- VfGH beseitigt Amtsraumzwang

JUS AMANDI Ausgabe 3/2013 | JUS AMANDI Archiv

Rechtskomitee LAMBDA (RKL): Klagen bei Verfassungsgerichtshof und Menschenrechtsgerichtshof wirken

Die neueste Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft (EP) fällt äußerst erfreulich aus. Die Zahl der Diskriminierungen der Eingetragenen Partnerschaft konnte seit deren Einführung 2009 halbiert werden. In der Regierungsvorlage vom November 2009 fanden sich noch knapp 80 Ungleichbehandlungen. „In der nun vorliegenden brandneuen siebenten Version der Liste vom August 2013 sind es nur mehr 40 Unterschiede" freut sich Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer. 

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Letzten Montag haben erstmals zwei Häftlinge einander das JA-Wort gegeben. Die beiden Männer haben einander in einer der großen Haftanstalten Österreichs kennengelernt und haben nun vor der Bezirksverwaltungsbehörde den Bund fürs Leben geschlossen. Für die betreffende Behörde war es die erste EP überhaupt, die dort begründet wurde.

Entsprechend dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wurde die Zeremonie ganz gleich wie bei einer Ehe vollzogen: mit Trauzeugen, JA-Wort und dem anschließenden Ausspruch, dass sie nun rechtmäßig verbundene Partner sind.

"Die EP-Schließung wurde vorbildlich unbürokratisch und unkompliziert genehmigt und durchgeführt", dankt Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL und Anwalt der beiden Männer, den Strafvollzugsbehörden.