Großes Wahlspecial
Antworten der neun bundesweit kandidierenden Parteien auf die brennendsten LGBTI-Fragen & große Wahlumfrage
- Diskriminierungen der EP halbiert
- Das Diversity-Referat der Wirtschaftskammer Wien
- Erste EP zwischen Häftlingen
- VfGH beseitigt Amtsraumzwang
JUS AMANDI Ausgabe 3/2013 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA (RKL): Klagen bei Verfassungsgerichtshof und Menschenrechtsgerichtshof wirken
Die neueste Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft (EP) fällt äußerst erfreulich aus. Die Zahl der Diskriminierungen der Eingetragenen Partnerschaft konnte seit deren Einführung 2009 halbiert werden. In der Regierungsvorlage vom November 2009 fanden sich noch knapp 80 Ungleichbehandlungen. „In der nun vorliegenden brandneuen siebenten Version der Liste vom August 2013 sind es nur mehr 40 Unterschiede" freut sich Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer. News_de_PA-130826-EP herunterladen
Letzten Montag haben erstmals zwei Häftlinge einander das JA-Wort gegeben. Die beiden Männer haben einander in einer der großen Haftanstalten Österreichs kennengelernt und haben nun vor der Bezirksverwaltungsbehörde den Bund fürs Leben geschlossen. Für die betreffende Behörde war es die erste EP überhaupt, die dort begründet wurde.
Entsprechend dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wurde die Zeremonie ganz gleich wie bei einer Ehe vollzogen: mit Trauzeugen, JA-Wort und dem anschließenden Ausspruch, dass sie nun rechtmäßig verbundene Partner sind.
"Die EP-Schließung wurde vorbildlich unbürokratisch und unkompliziert genehmigt und durchgeführt", dankt Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL und Anwalt der beiden Männer, den Strafvollzugsbehörden.
Jüngster RKL-Erfolg beim VfGH endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - aber nur bis 31. Oktober gültig. Ab 1. November 2013 tritt der Amtsraumzwang für EPs mit dem neuem Personenstandsgesetz wieder in Kraft.
Rechtskomitee LAMBDA (RKL): "Das Beharren der ÖVP auf der Wiedereinführung ist beschämend“
Der Verfassungsgerichtshof hat mit letzter Woche zugestelltem Erkenntnis (VfGH 19.06.2013, G 18, 19/2013) den gesetzlichen Zwang zur EP-Schließung in den Amtsräumen aufgehoben. Die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hat jedoch erst vor kurzem diese menschenrechts- und verfassungswidrige Bestimmung wieder, in einem neuen Gesetz beschlossen, das kommenden Herbst in Kraft treten wird. Die ÖVP beharrt - trotz VfGH - auf dieser Wiedereinführung des Amtsraumzwangs per 1. November. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, sieht darin eine unerträgliche Schikane. News_de_PA_130708_EP herunterladen
In den aktuellen Verfahren wegen der Verbots von Samenspenden an lesbische Paare hat die Bundesregierung auf eine Verteidigung des Verbots vor dem Verfassungsgerichtshof verzichtet. Die Justizministerin hat daraufhin die Bundesregierung hintergangen und in Eigenregie die Verteidigung des Verbots vor dem VfGH übernommen, obwohl zur Verteidigung von Bundesgesetzen vor dem VfGH ausschließlich die Bundesregierung befugt ist.
Bundesrat Marco Schreuder und seine FraktionskollegInnen haben wegen dieses Verfassungs- und Gesetzesbruchs Anfragen an die Justizministerin und an den Bundeskanzler gestellt.
J-BR_02953: http://www.parlament.gv.at
J-BR_02954: http://www.parlament.gv.at
Bundesrat Marco Schreuder und seine FraktionskollegInnen haben wegen der jüngsten schrecklichen Vorfälle homophober Gewalt Anfragen gestellt.
Wegen des Versagens der Justiz an die Justizministerin: http://www.parlament.gv.at
Und wegen des Einsatzes vorbestrafter Securities durch Bewachungsunternehmen an den Wirtschaftsminister: http://www.parlament.gv.at
- EU & UNO bekämpfen Homophobie: Österreichs Justiz versagt bei homophober Gewalt
- Betriebspension: Eingetragenes Paar siegt über die Valida
- Standesamtsverbot: Beschwerde beim EGMR eingebracht
JUS AMANDI Ausgabe 2/2013 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA (RKL) rät zu Feststellungsklagen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits zweimal ausgesprochen, dass überlebende eingetragene Paare ebensolche Pensionsansprüche haben wie Ehepaare. Österreichische Pensionskassen verweigern sie ihnen trotzdem immer wieder. Ein eingetragenes Paar siegte nun endgültig über die Valida Pension AG. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, das die Klage unterstützt hat, rät trotzdem allen Betroffenen zu Feststellungsklagen. 
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