ÖVP diskriminiert und verschwendet Steuergeld

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das Verbot, die eingetragene Partnerschaft (EP) am Standesamt zu schließen, aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Dietz & Suttasom v Austria). Über 99% aller Beschwerden schaffen diese Hürde nicht. Österreich muss nun bis 23. September 2015  rechtfertigen, warum gleichgeschlechtliche Paare die EP nicht am selben Ort schließen dürfen wie verschiedengeschlechtliche die Zivilehe. Die Verbannung homosexueller Paare auf die Bezirksverwaltungsbehörden ist weltweit einzigartig und stellt die symbolträchtigste der Diskriminierungen der EP gegenüber der Ehe dar. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, ruft die ÖVP auf, jetzt endlich die Diskriminierung und Steuergeldverschwendung zu beenden.

Salzburger ÖAAB-Obmann für Aufhebung der Antirassismusgesetze

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Asdin El Habbassi hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, zu einem Gedankenaustausch empfangen. In dem Gespräch in freundlicher und respektvoller Atmosphäre hat der Abgeordnete die vormaligen homophoben Sonderstrafgesetze als "Wahnsinn" bezeichnet, gleichzeitig aber auch seine Ablehnung der Ehe und der Fortpflanzungsmedizin betont und sich für die Abschaffung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes für alle Gruppen ausgesprochen.

RKL-Aufruf an die anderen Proehe-PolitikerInnen der ÖVP

Die Antiehe-Front der ÖVP bröckelt. Während Lopatka mit seinem kategorischen Nein seinen eigenen Parteiobmamm Mitterlehner brüskiert, der eine ergebnisoffene Diskussion inklusive der Option der Eheöffnung vorgegeben hat, kommt Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Irisches Votum zeigt wie es besser geht

Das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hat heute auf seiner Homepage die neueste Version der Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Eingetragener Partnerschaft (EP) und Ehe veröffentlicht, mittlerweile bereits die neunte Fassung dieser Liste. Zugleich zeigt das irische Votum auf, dass die Aufhebugn des Eheverbots am einfachsten und in der Gesellschaft auch breit akzeptiert wäre.

VP-Familiensprecher für direkte Demokratie

Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Strasser und Töchterle haben letzten Donnerstag das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisaiton, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch empfangen. In dem fast dreistündigen freundlichen und sehr konstruktiven Gespräch betonten die Abgeordneten ihre klare Position für Gleichbehandlung und gegen Diskrimiierung auf Grund sexueller Orientierung.

Der vormalige ÖVP-Wissenschaftsminister Dr. Karlheinz Töchterle ließ erkennen, dass er in diesen Fragen, zumal als Altphilologe, eine aufgeschlossene Haltung hat. Er werde aber jedenfalls entsprechend der Parteilinie abstimmen, weil LGBT-Rechte für ihn keine Gewissenfrage darstellen. Freilich werde er intern an der Findung dieser Parteilinie, insb. zur gleichgeschlechtlichen Ehe, mitwirken. Beide Abgeordnete unterstützten die Position von Parteiobmann Mitterlehner, die parteiinterne Diskussion unter Einbeziehung der Option der Zivilehe zu führen.

Jetzt hat uns auch noch das erzkatholische Irland überholt

Aufhebung der Todesstrafe für homosexuelle Kontakte:
Österreich 1787 - Irland 1861

Aufhebung Totalverbot homosexueller Kontakte:
Österreich 1971 - Irland 1993

Offener Brief an ÖVP-Obmann Mitterlehner

Das Büro des Sozialministers hat das RKL heute darüber informiert, dass die ÖVP das Levelling-Up (den Diskrminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes, so wie bereits jetzt bei Rase, ethnischer Herkunft, Behinderung und Geschlecht) auch bei sexueller Orientierung von der Tagesordnung des Ministerrates streichen hat lassen. entgegen der vollmundigen Ankündigungen eines Klimawandels in der Haltung dieser Partei gegenüber gleichgeschlechtlich  l(i)ebenden Menschen will sie nun doch, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle weiterhin (beispielsweise in der Schule, bei der Herbersgssuche von Hotels und Pensionen, von Lokalen und Gewerbetreiben aller Art) legal diskriminiert werden dürfen.

Freundlich konstruktives Gespräch

Der ÖVP-Abgeordnete Dr. Franz-Joseph Huainigg hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, empfangen. In freundlich-konstruktiver Atmosphäre wurden die Rehabiliterung der Opfer der homophoben Strafverfolgung ebenso besprochen wie der (auf Bundesebene) fehlende gesetzliche Diskriminierungsschutz ausserhalb des Arbeitsplatzes und die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare.

Dr. Huainigg betonte, dass er sich klar gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung wende und die vorgebrachten Anliegen und Argumente sorgfältig prüfen werde. "Wir freuen uns über den herzlichen Empfang und über das Angebot, weiter im Gespräch zu bleiben", resümiert RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner.

In allen Bevölkerungsschichten überwältigende Befürwortung

Etwas untergegangen ist die Market-Umfrage vom letzten Jahr, die ergab, dass 73% der Österreicherinnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten (48% "auf jeden Fall", 25% "eher doch"). Nur 15% sind absolut dagegen. Noch 2013 waren "nur" 61% für die Ehegleichberechtigung.

Auch bei den über 50jährigen (66%), bei Menschen mit nur Pflichtschulabschluß (81%) und in Gemeinden bis 5.000 Einwohnern (67%) ist eine überwältigende Mehrheit für die Aufhebung des Eheverbots.

Jüngst zeigte eine Schweizer Umfrage, dass sogar 70% der CVP-Wählerinnen und 60% der SVP-Wählerinnen für die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare sind. "Angesichts der obigen Ergebnisse dürfte das in Österreich bei ÖVP- bzw. FPÖ-Wählerinnen ähnlich sein", meint RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner.

Market 2014
Der Standard 2013

Nach den homosexuellenpolitischen Aussagen von VP-Seniorenchef Khol

Nach den homosexuellenpolitischen Aussagen des VP-Seniorenchefs Andreas Khol hat die Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Nationalratsabgeordnete Dorothea Schittenhelm, einen bereits vereinbarten Termin mit dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ersatzlos abgesagt.