Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den beiden Beschwerdeführern in den wegen des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB anhängigen Verfahren (G.L. vs. Austria (Appl. 39392/98) & A.V. vs. Austria (Appl. 39829/98)) heute die Stellungnahme der Regierung übermittelt. Die österreichische Bundesregierung hat jedoch diese in ihrem Namen abgegebene Stellungnahme niemals gesehen.
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Einsperren ist ok. Das Homosexuellenstrafgesetz sei zu vollziehen wie jedes andere Gesetz auch. Ja selbst Gnade für die Opfer des § 209 ist dem Justizminister fremd. Die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 sei im Gnadenverfahren uninteressant.
Bild: Justizminister Dr. Dieter BöhmdorferNews-Jarolim-GewGef-Antwort-PA.pdfSP-Anfrage
SPÖ-Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer hat seine Unterstützung für die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer demonstrativ dadurch unterstrichen, dass er dieser Tage dem Kuratorium der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA beigetreten ist.
Bild: Dr. Alfred GusenbauerNews-Gusenbauer-PA-010517.pdf
Kein Wort des Bedauerns. In seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits findet der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium keinerlei bedauernden Worte dafür, dass er entgegen früheren Ankündigungen keine einzige VertreterIn einer Minderheit in seine Kommissionen berufen hat.
Bild: Innenminister Dr. Ernst StrasserNews-MRB-PA-010506.pdfDie Antwort im Wortlaut
Grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits hat auf Grund des kürzlich bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus Klagenfurt parlamentarische Anfragen an Justizminister Böhmdorfer und an Gesundheitsminister Haupt gerichtet. Die Minister müssen binnen zwei Monaten antworten.News-Anfrage-GM-010404.pdfDie Antwort im Wortlaut
Heute Vormittag hat wieder ein Strafrichter, der gesetzlich dazu verpflichtet war, das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB zu vollziehen, anlässlich der Urteilsverkündung an diesem Gesetz Kritik geübt.
Plattform gegen § 209: "Richter endlich von diesem Gesetzesmüll entlasten"News-PA-010402.pdf
Wie soeben bekannt wurde, muß derzeit in Wien ein HIV-positiver Mann eine dreimonatige Haftstrafe verbüßen, weil er die Verhaltensmaßregeln des Gesundheitsministers und der von ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte.News-SaferSex.pdf
Als erstes südeuropäisches Land hat nun auch Portugal gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich anerkannt. Rechtskomitee LAMBDA: Erwarten von nächster Wiener Stadtregierung eingetragene Partnerschaft.News-PS-PA-010316.pdfDie beiden Partnerschaftsgesetze im Wortlaut (portug.) 1Die beiden Partnerschaftsgesetze im Wortlaut (portug.) 2
Im Gefolge der Adoptierung eines in Wien auf Grund des anti-homosexuellen § 209 inhaftierten Mannes durch amnesty international richtete SP-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Böhmdorfer. Dieser muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Dr. Johannes JarolimNews-Jarolim.pdf
Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits richtete an Innenminister Strasser eine parlamentarische Anfrage, warum bei der Besetzung der Kommissionen des Menschenrechtsbeirats keine offen homo- oder bisexuell lebenden Mitglieder bestellt wurden. Der Minister muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Mag. Terezija StoisitsNews-Anfrage2-010302.pdf
