- Sechs Verfahren: Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich mit „untotem“ § 209
- VANGARDIST.COM - Das neue Online-Magazin für Männer, die Männer mögen
- PARTNERSCHAFT - Kommt ein Diskriminierungsgesetz?
JUS AMANDI Ausgabe 3/2009 | JUS AMANDI Archiv
The DAAD Alumni Club of Montenegro is hosting the conference Justice in the Balkans: Equality for Sexual Minorities in Podgorica 23-25 October 2009. The European Commission on Sexual Oriention Law (ECSOL) gladly serves as a partner to this outstanding event in a very sensitive region. Ministers and representatives of Balkan governments, lawyers, academics and activists from Europe and North America will be present. Register now!
We will share strategies for bringing about legal and social change in the Balkans, discuss the experiences of other countries, and discuss the impact and context of European integration for these countries as they grapple with these challenges.
Human rights in the Balkan countries are not fully enjoyed, in part because they run counter to the legal, social and religious traditions of those countries. Individual rights and freedom of choice, including sexual and reproductive rights, are compromised or even negated. States, as the responsible bodies for protecting human rights, have not adequately fulfilled their obligations to civil society and to the general population within their boundaries. The full acknowledgement of human rights and the protection of the sexual freedom of all residents, including the LGBT population, should be organized along the lines of the contemporary standards of international and European human rights.
RKL drängt auf Rehabilitierung der § 209-Opfer
Noch lange nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof hat das Oberlandesgericht Wien das berüchtigte anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch (StGB) als moralisch einsehbar gerechtfertigt (OLG Wien 13.06.2006, 20 Bs 155/06z). Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat nun das Verfahren gegen Österreich eingeleitet (E.B. vs. Austria III, 27783/09).
News-de_PA-090923-D-Menschenrechtsgerichtshof.pdf
Rechtskomitee LAMBDA: „Hoffnung auf späte Gerechtigkeit“
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat dieser Tage fünf Verfahren gegen Österreich eingeleitet. Grund ist die fortgesetzte Vormerkung im Strafregister von Verurteilungen nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209.
News-de_PA-090915-Strafregister
- RKL-Präsident Graupner erhielt Zivilcouragepreis des CSD-Berlin
- Bahnbrechend: Laudatio von Dr. KlausLederer
- Strassenfest:„andersrum ist nicht verkehrt“
- Günstig Bahn fahren auch für Regenbogenfamilien
JUS AMANDI Ausgabe 2/2009 | JUS AMANDI Archiv
RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner wurde mit dem Zivilcouragepreis 2009 des CSD-Berlin ausgezeichnet.
Der CSD-Berlin (www.csd-berlin.de) begründet die Preisverleihung u.a. damit, dass Graupner „durch eine Fülle von Musterverfahren dazu beitragen“ konnte, dass die bürgerrechtlichen Anliegen der Lesben, Schwulen und überhaupt sexuell Anderen auf die Agenda des Prozesses der Europäisierung in unserem Sinne platziert werden konnten“ und dass „die durch (sein) Engagement bewirkten Sprüche und Urteile … in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union unseren Bewegungen Auftrieb wie rechtspolitische Handhabe zur Verbesserung unserer Situationen gegeben (haben).“
- Peter Schieder erhielt Karl-Heinrich-Ulrichs Award
- Verwaltungsgerichtshof hebt Operationszwang für Transsexuelle auf
- Fekter: Eingetragene Partnerschaft per 1.1.2010
- Edwin Cameron wurde Verfassungsrichter
JUS AMANDI Ausgabe 1/2009 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA: „Eine historische Entscheidung“
Wie soeben bekannt wurde hat der Verwaltungsgerichtshof am 27. Februar den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Menschen als rechtswidrig erklärt. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, spricht von einer historischen Entscheidung.
Peter Schieder erhielt Karl-Heinrich-Ulrichs Award
Der Ehrenpräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Mitglied des RKL-Kuratoriums, Dr. Peter Schieder, wurde in West Hollywood (Los Angeles) mit dem diesjährigen Karl-Heinrich-Ulrichs-Award der International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender & Intersex Law Association (ILGLaw) ausgezeichnet. ILGlaw-Europadirektor und RKL-Präsident, Dr. Helmut Graupner, würdigte in seiner Laudatio die Verdienste Peter Schieders um die Menschenrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen in ganz Europa.
Mahnwache anlässlich des 30. Jahrestages der Ausrufung der "Islamischen Republik" im Iran.
Mittwoch, 1. April 2009, 16.30 - 20.00 vor dem Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring
RednerInnen u.a.:
Dr. Madeleine Petrovic (Klubobfrau der Grünen NÖ)
Dr. Richard Schmitz (Österreichisch-Israelische Gesellschaft)
Marco Schreuder (Abgeordneter zum Wiener Landtag, Grüne Wien)
Am 1. April 1979 wurde im Iran die "Islamische Republik" ausgerufen. Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 30 Jahre "Islamischen Republik Iran" bedeuten 30 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von GewerkschafterInnen, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen AktivistInnen, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Mit unserer Mahnwache, die zeitgleich auch in anderen europäischen Städten wie Berlin und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der Mullah-Herrschaft im Iran. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben.
Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad, sondern seit 30 Jahren ruft das Regime zur Zerstörung Israels auf. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Trotz der Gefahren, die von dem Regime auch für Europa ausgehen, ist Österreich ein wichtiger Handelspartner des Iran. Die OMV hält nach wie vor an ihren geplanten Milliarden-Geschäften mit dem Regime fest. 650 österreichische Firmen sind im Iran aktiv. Banken wie Raiffeisen springen laut Presseberichten für europäische Kreditinstitute ein, die sich aus dem Iran zurückgezogen haben. Bisher kann Teheran bei seinem Nuklearprogramm auch mit österreichischer Unterstützung erfolgreich auf Zeit spielen. Die Bundesregierung hat bislang keine eigenen Sanktionen erlassen. Die österreichisch-iranischen Handelsbeziehungen wurden nicht wirkungsvoll eingeschränkt.
Um die iranische Bombe zu stoppen, muss das Regime gezielt politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Gerade die europäischen Länder wären dazu in der Lage. Es ist zu hoffen, dass die Bedrohung durch die Islamische Republik auch ein Thema im bevorstehenden Wahlkampf zur neuen Zusammensetzung des EU-Parlaments sein wird.
Wir fordern österreichische Firmen auf, alle Geschäfte zu stoppen, die das iranische Regime stützen.
Wir fordern von der Bundesregierung und den im Parlament vertretenen Parteien:
- den Erlass von unilateralen Sanktionen, die solche Geschäfte unterbinden
- die sofortige Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- undUN-Ebene
- die Unterstützung aller Kräfte im Iran und Exil, die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten
Veranstalter: STOP THE BOMB
Unterstützende Organisationen:
Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Bnei Akiva, Bund sozialdemokratischer Juden - Avoda, Demokratische Partei Kurdistan Iran, European Council of WIZO Federation, GO Dogma, HaShomer HaZair, KSV Lili, Israelitische Kultusgemeinde Wien, Illustrierte Neue Welt, Misrachi, Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Studienvertretung Politikwissenschaft / Universität Wien, Zionistische Föderation in
Österreich, Zwi Perez Chajes Loge der B'nai B'rith. Weitere Informationen: at.stopthebomb.net.
