Willfährig sekundiert SP-Justizministerin Berger der VP und unterstützt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Adoption - gegen die Linie der eigenen Partei!
"Auch wenn sich Pröll erst noch in der ÖVP durchsetzen müsse, sei seine Festlegung auf eine vor dem Standesamt zu schließende Partnerschaft "immerhin schon ein Fortschritt", sagte Berger gegenüber der APA. Ein Adoptionsrecht für solche Paare strebt auch sie nicht an." (www.derstandard.at) Artikel als PDF
Rechtskomitee LAMBDA: „VP-Quantensprung mit Verbesserungsbedarf“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst mit grosser Freude die heutige Initiative von Minister Josef Pröll für eine am Standesamt zu schliessende eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare analog zur Ehe. Zugleich bedauert es den apodiktischen Ausschluss jeglicher Adoption von Kindern und das Stehenbleiben beim Konzept des sexuellen Rassismus aus dem vorigen Jahrhundert. Das RKL appelliert an die SPÖ, sich jetzt energisch zumindest für die Ermöglichung der Stiefkindadoption einzusetzen.
Rechtskomitee LAMBDA: „Einig gegen Sonderregeln“
Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky zeigte im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) Verständnis für die Forderung nach völliger rechtlicher Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Kdolsky wandte sich gegen Sonderregeln und plädierte für gleiche Rechte und Pflichten. Das Ziel sei die Öffnung der Zivilehe.
- Sensation in der ÖVP
- Regierungsarbeitsgruppe eingesetzt
- Etappensieg vor EuGH
JUS AMANDI Ausgabe 3/2007 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreuliche Bewegung“
Bundesminister Dr. Johannes Hahn zeigte im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) Verständnis für die Forderung nach Aufhebung des Eheverbots und völliger rechtlicher Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ausdrücklich erklärte Hahn, er möchte sowenig Sonderregeln und sowenig Partnerschaftsinstitute als möglich.
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreulicher Etappensieg“
RKL-Präsident Graupner vertritt ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU wird dabei darüber zu entscheiden haben, ob eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen, oder ob ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen auf Ehepaare beschränken dürfen. Der Generalanwalt hat dem Gerichtshof nun ersteres empfohlen.
Nach der verlorenen Wahl im letzten Jahr hat die ÖVP eine grosse Reformdiskussion gestartet. Unter dem Titel „Perspektiven2010“ hat sie ihre Basis aufgerufen, im Internet und in Impulsgruppen zusammen mit ExpertInnen, PolitikerInnen und der allgemeinen Zivilgesellschaft die traditionellen Positionen zu überdenken und die Zukunft der ÖVP zu erarbeiten.
Eine der 16 Impulsgruppen widmete sich dem Thema „Familie und Kinder“ und einer deren vier Arbeitskreise „Familie und Recht“. In diesem Arbeitskreis wurden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften diskutiert, und RKL-Präsident, Dr. Helmut Graupner, war am 21. Juni dort eingeladen, einen Vortrag zu halten. Dabei plädierte er für das Standesamt und insbesondere für die Aufhebung des Eheverbotes als jene Variante, die als einzige wirkliche Gleichbehandlung mit sich bringt. Die Diskussion wie die gesamte Veranstaltung waren für ein spannendes und hochinteressantes Erlebnis (http://community.zukunft.at/forums/thread/5481.aspx).
Und nun einige Wochen später folgte die Sensation. Der Arbeitskreis „Familie und Recht“ präsentierte seine Ergebnisse und fordert für gleichgeschlechtliche Paare die Aufhebung des Eheverbotes und die Ermöglichung der Zivilehe. Gleichgeschlechtliche Ehepaare sollen dabei mit kinderlosen verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren völlig gleichgestellt werden (Adoption soll nicht möglich sein). Diese sensationelle Entwicklung wird noch erstaunlicher wenn man bedenkt, dass der Arbeitskreis nicht vom liberalen Flügel der ÖVP sondern von ProponentInnen des Familienbundes dominiert war, die zum konservativen Kernbereich der ÖVP zählen.
Es steht uns somit ein heisser Herbst bevor, in dem sich weisen wird, ob die Leitung der Perspektivengruppe und die ÖVP-Spitze dem folgen oder sogar ihrer eigenen Basis trotzen wird. Der nächste Schritt wird die Präsentation der Ergebnisse der 16 Impulsgruppen und – laut Perspektivengruppen-Website – „somit auch der Zukunft der ÖVP“ durch den Leiter der Perspektivengruppe Bundesminister Josef Pröll am 1. Oktober sein.
Die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend haben mit Billigung der Bundesregierung (Ministerrat) eine Arbeitsgruppe „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ eingerichtet, die unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Rechtsentwicklung in anderen europäischen Staaten, die verschiedenen Formen der rechtlichen Anerkennung darstellen und prüfen soll. In der konstituierenden Sitzung dieser Arbeitsgruppe am 24.07.2007 wurden Stellungnahmen sämtlicher Teilnehmerorganisationen erbeten. Das RKL hat seine Stellungnahme am 20.08.2007 abgegeben, in der es die Aufhebung des Eheverbotes und die vollständige Gleichstellung bei der Adoption von Kindern fordert.
Justizministerin Maria Berger plant, den Zugang zum staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder zahlungsunwilliger Eltern zu erleichtern. Im Justizpalast traf sie auf die Jus-Studentin Oona Kroisleitner, die Karin Moser als Überraschungsgast zum STANDARD-Sommergespräch begleitet hat.
Interview auf www.derstandard.at
RKL ruft Menschenrechtsgerichtshof an
Die Aufhebung des letzten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes jährt sich heute zum fünften Mal. Just zu diesem Jubiläum wurde ein für den Grundrechtsschutz allgemein ebenso sensationelles wie für die Opfer des § 209 StGB zynisch anmutendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zugestellt. Während sich alle Opfer von Grundrechtsverletzungen in der Strafjustiz künftig direkt an den OGH wenden können, gilt dies für die § 209-Opfer nicht. Ihre Verurteilungen bleiben weiterhin als Vorstrafen im Strafregister. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) angerufen.
