Der ÖRAK schlägt ein Partnerschaftsmodell vor, dass die Ungleichbehandlung hetero- und homosexueller Paare fortschreibt.
Gleichgeschlechtlichen Paaren soll nicht nur weiterhin die Ehe verboten sein und sie auf das Reservat/Ghetto eines Sonderinstitutes verwiesen werden sondern es sollen für homosexuelle Paare nicht einmal inhaltlich die gleichen Regelungen gelten wie für verschiedengeschlechtliche Ehepaare.

News-de-ungleichheitsgesetz_PA-070809.pdf

Insb. sollen die folgenden Abweichungen Platz greifen:
- keine Lebenspartnerschaft (LP) unter 18 (Ehe ist ab 16 möglich)
- keine LP zwischen Stiefgeschwistern
- jederzeitige grundlose einseitige Auflösung (weder Scheidungsgründe noch Mindesttrennungszeit)
- kein nachehelicher Unterhalt
- keine (Stief- oder Fremdkind)Adoption

- Entscheidet der EuGH für gleichgeschlechtliche Paare?
- RKL-Präsident Graupner bei RichterInnenwoche
- RKL dankt Kdolsky

JUS AMANDI Ausgabe 2/2007 | JUS AMANDI Archiv

RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner, der auch Co-Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) ist, war am 28. Juni 2007 eingeladen, am Deutsch-österreichischen Aids-Kongress 2007 in Frankfurt/Main zur österreichischen Rechtslage bezüglich Safer Sex und Strafrecht zu sprechen.

Im Symposion "Strafrecht und Public Health bei Hiv/Aids" wurde den Auswirkungen des Strafrechts auf die Verbreitung des Virus nachgegangen. Dr. Graupner stellte die uferlose Weite der österreichischen Tatbestände (§§ 178, 179 StGB, "Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten") dar, nach denen sogar immer wieder Safer-Sex Praktiken verfolgt werden, und plädierte für eine Reform.

Vortrag

Am 25. Juni 2007 hat der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Dr. Christoph Leitl, eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zu einem Gespräch empfangen.
Die VertreterInnen des RKL konnten dem Präsidenten die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach Öffnung der Zivilehe und rechtlicher Gleichstellung, darlegen.
Hinsichtlich der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verwies Dr. Leitl auf die Beratungen in der Perspektivengruppe, die er abwarten wolle bevor er zu dieser Frage Stellung nehme.
Zu dem Anliegen, das Diskriminierungsverbot im Gleichbehandlungsgesetz über die Arbeitswelt hinaus auf andere Bereiche auszudehnen (wie zB den Besuch von Lokalen oder die Wohnungssuche) äusserte sich Präsident Leitl sehr positiv. Die Wirtschaft wende sich klar gegen Diskriminierung und unterstütze die effektive Umsetzung der Menschenrechte.

RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner war am 21. Juni 2007 eingeladen, in der ÖVP-Perspektivengruppe einen Vortrag über gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu halten. Dr. Graupner legte die Judikatur des Europäischen Menschengerichtshofs und die Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare in Österreich ebenso dar wie die verschiedenen gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile.

In der anschliessenden Diskussion wurden auch sehr konservative Standpunkte vertreten. So wurde wegen pornografischer Darstellungen ein Verbot der Regenbogenparade für möglich erachtet und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher als Eingriff in das Elternrecht empfunden. Die Notwendigkeit der Aufhebung des Eheverbots bzw. der Einführung eingetragener Partnerschaften wurde teilweise unter Hinweis auf die geringe Zahl solcher Partnerschaften und der angeblich hohen Promiskuität homosexueller Menschen in Frage gestellt.
Bemerkenswerterweise bestand hingegen allgemeines Verständnis dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft am selben Ort schliessen wollen wie heterosexuelle. Der Notarsvorschlag erntete auch hier nur Kopfschütteln.

Der Vortrag Dr. Graupners wurde auf der Webseite der Perpsektivengruppe online gestellt: www.perspektiven2010.at. Dort ist auch das Protokoll der Sitzung verfügbar.

Rechtskomitee LAMBDA: „Richtungweisender Fall für ganz Europa“
RKL-Präsident Graupner vertritt ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU wird dabei darüber zu entscheiden haben, ob eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen, und ob ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen auf Ehepaare beschränken dürfen.

News-de-EuGH_PA-070629.pdf

Plädoyer

RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner war in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Co-Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) als Sachverständiger vor den deutschen Bundestag geladen. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ging es am 18. Juni 2007 um den Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
7 der 8 gehörten ExpertInnen kritisierten die uferlose Weite der vorgeschlagenen Regelungen und die unterschiedslose Gleichsetzung von Jugendlichen (14 bis unter 18jährigen) mit Kindern (unter 14jährigen). Dr. Graupner war der einzige von ausserhalb Deutschlands geladene Sachverständige.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen, die Pressemitteilung des Bundestages (und demnächst das Protokoll der Anhörung) finden sich auf www.bundestag.de.

Rechtskomitee LAMBDA: „Homosexuelles Blut nicht schlechter als heterosexuelles“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, dankt Gesundheitsministerin Kdolsky dafür, dass sie die RKL-Initiative zur Beendigung der Diskriminierung homosexueller Männer bei Blutspenden bereitwillig aufgegriffen und sich bereits zum heutigen Blutspendetag für die Beendigung dieser Diskriminierung eingesetzt hat.

News-de-Blutspendediskriminierung_PA-070614.pdf

Auf Einladung von Justizministerin Dr. Maria Berger referierte RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner auf der diesjährigen RichterInnenwoche zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und gestaltete einen diesbezüglich Workshop mit (Leitung: Richterin des OLG Wien Dr. Maria Wittman-Tiwald; weitere Referentin: Univ.-Prof. Dr. Bea Verschraegen).

Die TeilnehmerInnen des Workshops sahen dringenden Handlungsbedarf für die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, insb. die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen und Partnerschaften. Sie waren sich darin einig, dass eine gesetzliche Regelung den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes und anderer Grund- und Freiheitsrechte genauso genügen muss wie den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts (EU-Rechts).

Vortrag Teil 1

Vortrag Teil 2

Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreuliche Bewegung“
Die Obfrau der Jungen ÖVP und VP-Nationalratsabgeordnete, Silvia Fuhrmann, sprach sich vergangenen Montag im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft am Standesamt eintragen können, mit gleichen Rechten und Pflichten wie Ehepaare.

News-de-Fuhrmann_PA-070501.pdf