Am 12. April 2007 hat der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, Bundesminister Josef Pröll, eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zu einem ausführlichen Gespräch empfangen. Die VertreterInnen des RKL konnten mit dem Minister die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach Öffnung der Zivilehe und rechtlicher Gleichstellung, offen und konstruktiv diskutieren. Der Minister und das RKL vereinbarten weitere Gespräche.
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreulich konstruktives Gespräch“
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Mag. Heribert Donnerbauer wandte sich vorgestern im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) gegen eine reine Notarslösung. Der Obfraustellvertreter des Justizausschusses kann sich die Schliessung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch am Standesamt vorstellen und ist strikt gegen eine „Ehe light“.
- Justizministerin Berger und RKL einig für das Standesamt
- Ja zum Standesamt, Nein zum Notariatsakt
JUS AMANDI Ausgabe 1/2007 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA: Gleiche Rechte und Pflichten wie bei der Ehe unter Vermeidung sexueller Apartheid
Heute berichtete die ZIB 1, dass VP-Generalsekretär Missethon für eine bei den NotarInnen eingetragene Partnerschaft plädiert, die für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare gleichermassen offenstehen soll. Diese neue Ehe light soll mit den gleichen Rechten und Pflichten verbunden sein wie die Ehe, mit der einzigen Ausnahme der Kindesadoption. Für das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ist dies ein interessanter und diskussionswürdiger Vorschlag.
Rechtskomitee LAMBDA appelliert an SPÖ, standhaft zu bleiben
Nach dem Eiertanz um möglicherweise unter Umständen oder vielleicht doch nicht oder nur marginal geänderte Positionen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lässt die ÖVP nun zu Frühlingsbeginn die Maske fallen. Der Ersatzparagraf für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB soll verschärft und zum Verbrechen gemacht werden.
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreuliche Klarstellung“
Justizministerin Dr. Maria Berger wendet sich gegen eine Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei den Notaren. In einem allfälligen Gesetzentwurf ihres Hauses werde jedenfalls das Standesamt stehen, versicherte sie letzten Freitag einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL).
RKL, HOSI-Wien und Grüne geschlossen gegen „Notarslösung“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wandten sich das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und die Grünen gegen die in der grossen Koalition diskutierte Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei den Notaren. Geschlossen forderten RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner, Mag. Ute Stutzig von der HOSI-Wien und die offen lesbische Nationalratsabgeordnete Mag. Ulrike Lunacek die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften am selben Ort, an dem auch derzeit die verschiedengeschlechtliche Ehe eingetragen wird, also am Standesamt. Alles andere wäre eine diskriminierende Zweiklassengesellschaft, die als sexuelle Apartheid abzulehnen ist.
Das RKL und die Grünen zeigten sich einig einerseits in der Forderung nach vollständiger Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften durch die Aufhebung des Eheverbotes und andererseits nach Erweiterung der Wahlmöglichkeiten durch Schaffung eines Zivilpaktes, mit dem sich (hetero- und homosexuelle) Paare lockerer binden können als mit der Ehe.
Mehr unter www.orf.at www.kurier.at www.derstandard.at
Rechtskomitee LAMBDA: „Energischer Widerstand“
In der grossen Koalition deutet sich eine Einigung über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare an. Diese Registrierung soll aber nicht beim Standesamt erfolgen sondern gegen teures Geld bei den NotarInnen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) kündigt energischen Widerstand gegen ein solches Diskriminierungsgesetz an.
Rechtskomitee LAMBDA: „Affront gegen den Verfassungsgerichtshof kann nicht folgenlos bleiben“
Im Zuge der RKL-Klagsoffensive hat der Verfassungsgerichtshof im Oktober 2005 die gesetzlichen Bestimmungen über die Mitversicherung von LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung aufgehoben, weil sie homosexuelle Paare diskriminieren. ÖVP/BZÖ/FPÖ haben diese Diskriminierung im Sommer 2006 neuerlich beschlossen.
Rechtskomitee LAMBDA: „Nicht einmal im eigenen Bereich Zeichen gesetzt“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat den Bruch der Wahlversprechen seitens der SPÖ und die Kapitulation vor den ewiggestrigen Kreisen in der ÖVP in den beiden vergangenen Tagen scharf kritisiert. Nun stellt sich heraus, dass die SPÖ nicht einmal in ihrem eigenen Verantwortungsbereich bereit war, zumindest ein Zeichen zu setzen. Offen homo- oder bisexuell l(i)ebende Frauen und Männer sind weder in der Bundesregierung vertreten noch in der Parlamentsfraktion.
