Heute wird im Justizausschuß des Nationalrats das 2. Gewaltschutzgesetz behandelt. Nach einem den Abgeordneten von Justizministerin Bandion-Ortner vorgeschriebenen Abänderungsantrag soll die Kinderpornografiebestimmung des Strafgesetzbuches (§ 207a StGB) so abgeändert werden, dass das bloße Betrachten von Bildern unterschiedslos bis zum 18. Lebensjahr kriminalisiert werden soll, also genauso auch bei Jugendlichen (14-18jährigen = mündigen Minderjährigen).
Am 17. Februar 2009 hat Innenministerin Dr. Maria Fekter eine vierköpfige Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zu einem ausführlichen Gespräch empfangen.
Die VertreterInnen des RKL konnten mit der Ministerin in einem nahezu zweistündigen Gespräch die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, offen und konstruktiv diskutieren.
Ministerin Fekter verlieh darin ihrer Überzeugung Ausdruck, dass das Partnerschaftsgesetz im kommenden Herbst beschlossen und mit 01.01.2010 in Kraft treten werde. Die VertreterInnen des RKL wiederum deponierten mit Nachdruck, daß dieses Gesetz auch wirkliche Gleichbehandlung bringen müsse.
"Ein Rumpfgesetz mit zahlreichen Abweichungen zur Ehe, womit uns SP-Justizministerin Berger abspeisen wollte, werden wir nicht akzeptieren", stellte der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, klar.
Edwin Cameron, Festredner des Festaktes „Wider die sexuelle Apartheid - 15 Jahre Rechtskomitee LAMBDA" im österreichischen Parlament (www.rklambda.at) wurde vom Präsidenten der Republik Südafrika zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Landes ernannt.
Edwin Cameron ist damit weltweit der erste offen homosexuell l(i)ebende Mann, der nach seinem Coming Out zum Höchstrichter ernannt wurde, sowie weltweit der erste offen Hiv-positive Höchstrichter.
Wir gratulieren herzlichst!
www.nytimes.com
www.constitutionalcourt.org.za
7 Monate Haft ohne Bewährung für den Besitz von 5 (!) Bildern zweier nackter junger Männer, die laut Sachverständigengutachten zwischen 16 und 21 (!) Jahren alt sind. Dieses Urteil bestätigte kürzlich das Oberlandesgericht Wien.
- Regierung zurück an den Neustart?
- ECSOL tagte in Wien
- Molterer hebt Porno-Erlass auf
- Verfassungsgerichtshof hebt Operationszwang nicht auf
JUS AMANDI Ausgabe 4/2008 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA hofft auf Verwaltungsgerichtshof
Wie soeben bekannt wurde hat der Verfassungsgerichtshof kürzlich beschlossen, den Operationszwang für transsexuelle Menschen nicht aufzuheben. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich enttäuscht und hofft nun auf den Verwaltungsgerichtshof.
- § 207b - Bundesregierung beschließt extreme Verschärfung des § 209-Ersatzes
- BLUTSPENDEDISKRIMINIERUNG - Kdolsky macht Rückzieher
- Gesetzwidrig: Molterer lässt Homo-Pornos beschlagnahmen!
- BZÖ - Jörg Haider tot
- RKL-Präsident Helmut Graupner wieder vor dem Bundestag
- The Global Arc of Justice: Sexual Orientation Law Around the World
JUS AMANDI Ausgabe 3/2008 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA fordert die sofortige Aufhebung des Erlasses
Wie soeben bekannt wurde hat Finanzminister Molterer die Zollverwaltung angewiesen, homosexuelle Pornografie zu beschlagnahmen, obwohl diese seit Jahren nicht mehr strafbar ist. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert die sofortige Aufhebung der Anweisung.
Rechtskomitee LAMBDA: „Erschreckende Gleichgültigkeit“
Entsetzt zeigt sich das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, über den jüngsten Umfaller der SPÖ. Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Gewaltschutzpaket wird der heftig umstrittene Ersatzparagraph für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 extrem verschärft.
Stellungnahmen der SpitzenkandidatInnen zu den LesBiSchwulen Fragen & grosse Onlineumfrage
Am 28. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Gayboy.at hat mit den Parteien Interviews geführt, die euch als Wahlstütze dienen sollen.
Bislang sind die Reaktionen von SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem LIF eingetroffen. Mach mit und gib deine Stimme ab, dann wissen wir es!
Das große gayboy-Wahl-Special wird wieder unterstützt vom Rechtskomitee Lambda. Hier geht es zur Umfrage www.gayboy.at
