Rechtskomitee LAMBDA: „Insbesondere angesichts des Blutspendenotstands unverständlich“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich schwer enttäuscht darüber, dass Gesundheitsministerin Kdolsky von ihrer Ankündigung, die Diskriminierung homosexueller Männer bei Blutspenden zu beenden, nun wieder zurückgetreten ist.
The Global Arc of Justice: Sexual Orientation Law Around the World
March 11-14, 2009 Los Angeles & West Hollywood, California The Williams Institute on Sexual Orientation Law and Public Policy, at UCLA School of Law, and the International Lesbian and Gay Law Association (ILGLaw) Conference will host “The Global Arc of Justice: Sexual Orientation Law Around the World” in Los Angeles and West Hollywood, California, U.S.A., from March 11-14, 2009. We will be accepting presentation and panel proposals until 17h00 Pacific Standard Time (i.e., 1700 GMT - 8) on Saturday, November 15, 2008. In addition to doctrinal and theory-based approaches, we welcome proposals that focus on practical skills or strategies as well as contributions from the social sciences. RKL President Dr. Graupner is also Vice-President for Europe ILGlaw.
- Rot, Schwarz, Grün, Blau, Orange, Gelb... - Die Bilanz
JUS AMANDI Ausgabe 2/2008 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA: „Weisung an die Stadt Wien ein Skandal“
Während Innenminister Platter gegen die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu Felde zieht, kippt das Innenministerium auch noch die wenigen bescheidenen Möglichkeiten, die binationale gleichgeschlechtliche Paare bisher hatten, ihr gemeinsames Leben in Österreich zu führen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer kritisiert dies als einen Akt beispielloser Aggression.
RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner war wieder als Sachverständiger vor den deutschen Bundestag geladen. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ging es am 18. Juni 2008 um die Lebenspartnerschaft und deren Angleichung an die Ehe, einschliesslich der gemeinsamen Adoption von Kindern.
6 der 8 gehörten ExpertInnen unterstützten die umfassende Gleichstellung. Darüberhinaus wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angeregt oder zumindest die Einfügung einer Generalklausel, wonach die Lebenspartnerschaft die gleichen Rechtswirkungen erzeugt wie die Ehe.
Dr. Graupner war einer von zwei ausserhalb Deutschlands geladenen Sachverständigen.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen und demnächst das Protokoll der Anhörung finden sich auf www.bundestag.de
Österreichs Homosexuellenorganisationen nehmen Stellung zum Berger-Entwurf
Unter dem Titel "DAS SCHLECHTESTE PARTNERSCHAFTSGESETZ DER WELT?" nahmen Österreichs Homosexuellenorganisationen zum Entwurf von Justizministerin Berger für ein Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Stellung.
Es nahmen unter anderem teil:
- Dr. Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda - RKL),
- Ing. Christoph Hubatsch (Homosexuelle und Glaube - HUG),
- Gebi Mair (HOSI Tirol), Dr. Horst Schalk (HOMED),
Rechtskomitee LAMBDA: „Diskriminierende Einstellungen im Staatsapparat überwinden“
SexualstraftäterInnen sind gegenwärtig in aller Munde. Und wie man ihre staatliche Kontrolle intensivieren und Sanktionen verschärfen kann. Kaum beachtet wird in der öffentlichen Diskussion, dass nicht nur Gewalttäter als Sexualstraftäter gelten sondern beispielsweise auch Verurteilte nach § 207b Strafgesetzbuch, der Nachfolgebestimmung des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB. Wenig bekannt ist auch, welch diskriminierenden Einstellungen nach wie vor im Staatsapparat vorhanden sind. Aufsehen erregt derzeit ein kürzlich erstelltes Gutachten eines renommierten Gerichtspsychiaters.
- EU-Gerichtshof ordnet Gleichbehandlung an
- Schwul, Lesbisch, Transgender, Bisexuell in der Firma?
- Berger-Entwurf so nicht akzeptabel
- RKL gratuliert Stefan Rutzowitzky
JUS AMANDI Ausgabe 1/2008 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA: „Wäre ein Rumpfgesetz mit Pflichten ohne Rechte“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, präsentierte als erste Organisation seine Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz. Mit diesem Entwurf gibt die Justizministerin die bisherigen Positionen der SPÖ auf und entscheidet sich gegen die Ergebnisse der eigenen interministeriellen Arbeitsgruppe. Stattdessen will sie ein Gesetz mit zahllosen Sonderregeln schaffen. Allein im Justizbereich sind 22 Abweichungen zum Eherecht vorgesehen. Ausserdem fehlen die zu den vorgesehenen zivilrechtlichen Pflichten gehörenden sozial-, steuer- und fremdenrechtlichen Ansprüche. Das RKL lehnt den Entwurf daher in dieser Form ab.
News_de_Bergerentwurf_PA-080507.pdf
Rechtskomitee LAMBDA: „Ein historischer Sieg“
RKL-Präsident Graupner vertrat ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU hat heute - bindend für alle 27 Mitgliedstaaten - entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichbehandelt werden müssen, und ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen nicht auf Ehepaare beschränken dürfen. Damit ist auch in der aktuellen österreichischen Partnerschaftsdiskussion Halblösungen ein Riegel vorgeschoben.
